Ukrainekonflikt: Kommunen nehmen Stellung

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Der Ukrainekonflikt beschäftigt Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Kurzfristig werden Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet und Sachspenden in betroffene Regionen gebracht. Auch mögliche Entwicklungen am Energiemarkt sind Thema.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Januar 2022 und die fortdauernden Kriegshandlungen lösen in deutschen Kommunen Entsetzen aus. Vertreter aus Städten und Gemeinden verurteilen die russischen Aggressionen und mobilisieren kurzfristig Unterstützung für die vom Krieg bedrohten Menschen. Auch das Engagement der Zivilgesellschaft ist denkbar hoch: Allerorten werden Sachspenden gesammelt, auf zahlreichen Veranstaltungen demonstrieren Bürger für Frieden. „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf ganz Europa. Eine Attacke auf die Demokratie und den Frieden in Europa“, sagte Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz Sven Schulze anlässlich des „Chemnitzer Friedenstags“ Anfang März.

OB Leipzig erwartet größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Zahlreiche Flüchtlinge haben bereits ihren Weg nach Deutschland gefunden und werden teilweise in Privatwohnungen, teilweise in öffentlichen Sammelunterkünften untergebracht. Die Stadt Leipzig rechnet mit mehreren Tausend Schutzsuchenden aus der Ukraine. Für deren Unterbringung hat die Stadt 4,5 Millionen Euro eingeplant. „Wir sehen uns konfrontiert mit der größten Fluchtbewegung, die wir in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. Den Menschen müsse schnell geholfen werden.

Angesichts dieser Herausforderungen forderte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, die Bundesregierung dazu auf, Kommunen mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht allein zu lassen. „Städte, in denen besonders viele Menschen ankommen, wie etwa Frankfurt (Oder) oder Berlin, brauchen kurzfristig Sonderhilfen und müssen schnell entlastet werden“, sagte er in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Um offene Fragen zu besprechen, forderte er einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Dieser Forderung schloss sich vor wenigen Tagen auch der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp an: „Wir brauchen dringend eine internationale Verteilung der Geflüchteten und einen nationalen Gipfel, um viele Fragen zu klären, [...] wie etwa Registrierung und Wohnsitzregelungen.“

Kommunen setzen auf Städtepartnerschaften

Um auch zu einer möglichen Deeskalation vor Ort beizutragen, betonen viele Städte und Gemeinden den Wert von „lebendigen Städtepartnerschaften und internationalen Kooperationen“, wie es in einer Resolution der Stadt Münster heißt. Hierin wird auch auf die Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene verwiesen, welche einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Verständigung, Vertrauensbildung und zum Frieden zwischen Menschen, Völkern und Staaten leisteten. Dabei bekräftigte Münster auch die Partnerschaft mit der russischen Stadt Rjasan „auf der Basis einer gemeinsamen, uneingeschränkten Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und der territorialen Integrität aller Staaten“. Für „Mitmenschlichkeit“ und ein „tolerantes Zusammenleben“ mit ihren russischsprachigen Einwohnern warb auch Marcus König, OB der Stadt Nürnberg: „Wir sind gegen Putins Krieg, aber nicht gegen das russische Volk.“ Auch die Stadt Kaiserslautern sprach sich in einer Pressemitteilung für ein respektvolles Miteinander und gegen die Ausgrenzung russischer Mitbürger aus.

Sicherheit bei Energieversorgung kritisch

Wie es indes mit der Energieversorgung deutscher Städte und Gemeinden bestellt ist, wird sich noch zeigen. In einer Stellungnahme wies Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, darauf hin, dass fast 52 Prozent der Gaslieferungen nach Deutschland derzeit aus russischen Quellen kämen. „Ob das weiter und sicher fließt, ist ganz unsicher“, sagte er. Beim Übergang zu Erneuerbaren Energien spiele Gas als Brückentechnologie aber eine entscheidende Rolle. Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen bräuchte es daher eine ganz neue Diskussion bei der Energiewende. Von der Bundesregierung wünscht sich Landsberg schnellere und digitale Genehmigungsverfahren und kanalisierte Beteiligungsmöglichkeiten.