Allgemein

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) können dafür von den dualen Systemen bundesweit insgesamt rund acht Millionen Euro jährlich verlangen – verhandeln müssen die örE dagegen weiterhin, wenn die Systeme ihre Sammelstrukturen mitnutzen.

Städte und Gemeinden müssen sich verstärkt dafür einsetzen, zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge auch während längerer Hitzeperioden zuverlässig zu erfüllen.

„Kommunen können nicht dauerhaft Aufgaben von Bund und Ländern abfangen“, sagt Feser. Auch deshalb tagte drei Tage lang das Forum KOMMUNAL in seiner Stadt, unter dem Motto „Wir gestalten Deutschland“.

Plastikabfälle in Meeren und Ozeanen zählen weltweit zu den größten Umweltproblemen und lassen sich gleichzeitig nur schwer systematisch erfassen.

Mit dem Circular Economy Act (CEA) plant die EU den bislang umfassendsten Rechtsakt zur Etablierung einer europäischen Kreislaufwirtschaft. Gemeinsam mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verändert er die Rahmenbedingungen für kommunale Abfallwirtschaft und öffentliche Beschaffung.

Ob Zuschüsse für den lokalen ÖPNV, die Grundstücksvergabe an Unternehmen unter dem Marktpreis oder die Förderung von Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität: Viele kommunale Alltagsentscheidungen berühren das EU-Beihilferecht. Wer sich damit nicht auskennt, riskiert Rückforderungen inklusive Zinsen. Hinzukommen können auch haftungsrechtliche Risiken für Entscheidungsträger. Bei aller Strenge gibt es aber Ausnahmeregelungen, die der öffentlichen Hand erhebliche Handlungsspielräume eröffnen.

Die IFAT Munich 2026 zeigte, wie Kommunen diese Transformation bewältigen. Vom 4. bis 7. Mai präsentierten mehr als 3.200 Unternehmen aus über 60 Ländern auf der Weltleitmesse für Umwelttechnologien ihre Strategien und Innovationen für die Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft.

Ab 2029 müssen Betreiber größerer Kläranlagen Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnen – kleinere Anlagen haben bis 2032 Zeit. Festgelegt ist das in der Klärschlammverordnung (AbfKlärV). Was rechtlich klar ist, wirft in der Realität aber vielerorts noch Fragen auf. Gleichzeitig gibt es bereits erprobte Verfahren, die sich für eine großtechnische Umsetzung eignen.

Der Stromausfall in Berlin zeigt einmal mehr, wie verwundbar die kommunale Infrastruktur ist. Um diese besser zu schützen, werden nun Forderungen nach mehr Überwachung und Investitionen in Katastrophenschutz laut. Das ist auch sinnvoll angesichts von Extremwettereignissen, deren Auftreten durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden. Um hier resiliente Strukturen aufzubauen, können Kommunen auf verschiedene Fördermittel zugreifen.

Städte und Gemeinden müssen sich verstärkt um die Wärmeplanung kümmern, vielerorts findet ein Wechsel vom Gelben Sack zur Gelben Tonne statt und in einzelnen Bundesländern gibt es mehr Geld für Sozialausgaben und Investitionen. Wir geben einen Überblick darüber, was sich 2026 für Kommunen ändert.

Im Oktober ist die novellierte EU-Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten. Sie bringt verschiedene Änderungen mit sich, wie die Pflicht zur Getrenntsammlung von Alttextilien, eine erweiterte Herstellerverantwortung und die damit verbundene Einrichtung von Systemen zu deren Steuerung. Das könnte auch die Rolle von Kommunen in der textilen Abfallsammlung verändern.

Feuerwerk gehört in Deutschland an Silvester dazu, doch geht das private Böllern mit negativen Begleiterscheinungen einher. Viele Kommunen verhängen daher Böllerverbote und setzen stattdessen auf zentrale, professionelle Feuerwerke oder moderne Lichtshows. Ein generelles Verbot für individuelles Knallern ist hingegen noch nicht möglich. Doch der Druck auf den Gesetzgeber wächst.